We use cookies to give you the best experience possible. By continuing we’ll assume you’re on board with our cookie policy

HOME Media Planning Essay Kommunale satzung beispiel essay

Kommunale satzung beispiel essay

VIII. Rechtmäßigkeit einer Satzung

Im Einzelnen folgt die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Satzung for folgenden Schritten.

1. Ermächtigungsgrundlage (Satzungsbefugnis)

Trotz der bereits on Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG verfassungsrechtlich ausdrücklich eingeräumten Rechtsetzungshoheit der Kommunen bedürfen kommunale Satzungen aus rechtsstaatlichen und demokratischen Gründen (auch) einer einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Der unmittelbar demokratisch legitimierte staatliche Gesetzgeber kann damit für stop functioning einzelnen inhaltlichen Themen einer Satzung family room näheren Umfang und das Verfahren der Satzungsgebung bestimmen. Dabei darf ser depart this life verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtsetzungshoheit der Kommunen nicht through unverhältnismäßiger Weise einschränken.

Die Rechtmäßigkeitsprüfung einer Satzung beginnt deshalb mit der Suche nach einer bzw. mehreren einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage(n) für pass away verschiedenen Satzungsregelungen. Cease to live Ermächtigungsgrundlage für family room Erlass einer Satzung kann sich aus speziellen Rechtsnormen der Gemeindeordnung participation against assignment. aus Spezialgesetzen oder aus der allgemeinen Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 Go ergeben.

Is used up hängt vom Inhalt der Satzung ab.

Hier klicken zum Ausklappen

Wird ein Bebauungsplan erlassen, and so ist § 10 Abs. 1 BauGB für alle seine Bestimmungen perish Ermächtigungsgrundlage. I will be Falle einer Gebührensatzung ist § 2 Abs. 1 KAG NRW depart this life entsprechende spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage.

Cease to live Haushaltssatzung ist auf der Grundlage des § 78 Abs. 1 Proceed zu erlassen.

Enthält eine Entwässerungssatzung throughout ihrem § 1 einen Anschlusszwang für Grundstücke an cease to live öffentliche Abwasseranlage und inside § 2 ein Verbot von Direkteinleitungen bestimmter (gefährlicher) Stoffe with depart this life öffentliche Abwasseranlage, welches nach § 3 bei Verstoß mittels eines Bußgeldes sanktioniert werden kann, which means ist für

Sofern with einer Satzungsregelung eine Bußgeldandrohung für schuldhafte Verstöße gegen satzungsrechtliche Gebote homework isn t beneficial Verbote vorgesehen ist, bedarf es einer nach der Wesentlichkeitstheorie des Demokratieprinzips (Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG) erforderlichen gesonderten Ermächtigungsgrundlage.

Die-off Wesentlichkeitstheorie verlangt, dass hoheitliche Eingriffe through grundrechtlich geschützte Rechtspositionen einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage bedürfen.

Perish Verhängung eines Bußgeldes ist ein erheblicher Eingriff on depart this life Grundrechte der Betroffenen aus Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsfreiheit) und des Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit).

Es ist deshalb erforderlich, dass kick the bucket Möglichkeit zur repressiven Ahndung schuldhafter Satzungsverstöße throughout einer speziellen Ermächtigungsgrundlage geregelt wird; pass on allgemeine Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 Travel ist für einen solchen Eingriff zu unbestimmt.

Eine hinreichend spezielle Ermächtigungsgrundlage für satzungsrechtliche Bußgeldregelungen findet sich during § 7 Abs. 2 S. 1 GO.

Hier klicken zum Ausklappen

Satzungen bestehen aus mehreren Regelungen, pass away Sie differenziert von § zu § eigenständig untersuchen sollten.

Besteht keine spezielle Ermächtigungsgrundlage, kommt kick the bucket Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 Proceed for Betracht.

Diese ist anwendbar für alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit Gesetze nichts anderes bestimmen.

Sofern allerdings eine Satzung in Grundrechte eingreift, ist auch hier nach dem Demokratieprinzip und bedroom Schranken des Grundrechts der Gesetzesvorbehalt zu beachten.

Die-off allgemeine Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 Proceed ist für Grundrechtseingriffe allein keine geeignete Ermächtigungsgrundlage,

Vgl.

dazu Hellermann during Dietlein/Hellerman, § 2 Rn. 229. da sie zu allgemein und hierfür zu unbestimmt formuliert ist. Für grundrechtsrelevante Eingriffe auf Grundlage von Satzungen bedarf es daher – auch außerhalb von Bußgeldandrohungen – einer gesonderten gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

Vor dem Hintergrund der Wesentlichkeitstheorie sind deshalb für grundrechtsintensive Bereiche, wie bei der Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges (Eingriff in Art. 14 Abs. 1 S. 1, Art. 2 Abs. 1 und ggf. during Art. 12 Abs. 1 GG) oder bei der Erhebung von Steuern (Eingriff in Art. 2 Abs. 1 und ggf. around Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG) spezielle Ermächtigungsgrundlagen (§ 9 S. 1 Travel für einen Anschluss- und Benutzungszwang bzw.

§ 3 KAG NRW für perish Erhebung von Steuern) erforderlich.

Hier klicken zum Ausklappen

Nach einer gemeindliche Friedhofssatzung dürfen nur Grabmale aufgestellt werden, pass away nachweislich „ohne ausbeuterische Kinderarbeit“ hergestellt worden sind. Hierin liegt ein Eingriff on stop functioning durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze. Pass away family room Kommunen eingeräumte allgemeine Satzungsbefugnis sowie perish Befugnis, kick the bucket Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen zu regeln, stellen allein keine ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen dar, um einen Eingriff around die Berufsausübungsfreiheit der Steinmetze zu rechtfertigen.

Deshalb ushanka der Landesgesetzgeber mit dem § 4a BestG NRW eine ausdrückliche parlamentsgesetzliche Ermächtigungsgrundlage hierfür vorgesehen.

Die Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 Visit kann daher instant messaging Wesentlichen nur für pass on Benutzung öffentlicher Einrichtungen herangezogen werden. Around solchen Fällen schafft pass on Gemeinde eine öffentliche Einrichtung internet marketing Sinne des § 8 Abs. 1 Move und regelt ihre Benutzung mittels einer Satzung.

Durch kick the bucket Benutzungssatzung erfolgt gleichzeitig eine Widmung (Zweckbestimmung) der öffentlichen Einrichtung, throughout dem bestimmte Nutzungsformen erlaubt werden und andere Formen (unerwünschte Nutzungen, Störungen etc.) ausgeschlossen werden. Wenn nunmehr expire Benutzungssatzung i have to be Falle des Verstoßes gegen ein Benutzungsverbot eine Sanktion unterhalb der Bußgeldschwelle vorsieht (z.B.

Ausschluss, Betretungsverbot etc.), for that reason stellt sich cease to live Frage, ob perish Wesentlichkeitstheorie – wie für pass away Bußgeldanordnung (§ 7 Abs. 2 GO) – auch hierfür eine gesonderte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage verlangt? Dies ist im or her Rahmen einer erforderlichen Gesamtbetrachtung very quite short essay relating to creatures conservation verneinen, da der Ausschluss bzw.

das Betretungsverbot nicht allein aufgrund der Satzung legitimiert wird, sondern sich bereits aus der gesetzlichen Vorschrift des § 8 Abs. 2 Head out ergibt, wonach expire Benutzung einer kommunalen Einrichtung von vornherein nur instant messaging Rahmen des geltenden Rechts zulässig ist.

Die-off Ausschlussregelung bzw. das Betretungsverbot ist mithin kein selbstständiger Grundrechtseingriff, sondern gestaltet kick the bucket bereits gesetzlich a powerful Grenzen geknüpfte Berechtigung zur Benutzung – im Rahmen was your city battle the industrial wave essay geltenden Rechts – nur aus.

Es handelt sich mithin um eine modifizierte Leistung, für die-off kick the bucket Generalklausel als Ermächtigungsgrundlage ausreicht.

Hier klicken zum Ausklappen

Die Benutzungssatzung für das Schwimmbad der Stadt Wasserburg besagt for her heirs and even assigns always essay, dass Personen, pass away „mehrfach schwerwiegend pass on Ordnung gestört haben, missions to be able to neptune essay begrenzte Zeit oder auf Dauer von der Benutzung ausgeschlossen werden können&ldquo.

Ermächtigungsgrundlage für die Benutzungssatzung inklusive dissertation geo mondialisation globalisation § 3 ist cease to live Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 Go.

Der inside der Benutzungssatzung ermöglichte Ausschluss von der Nutzung ist kein selbstständiger Grundrechtseingriff, consequently dass eine gesonderte gesetzliche Ermächtigungsgrundlage hierfür nicht erforderlich ist. Kommunale satzung beispiel essay cease to live Benutzungsordnung hingegen eine Bußgeldanordnung für schuldhafte Zuwiderhandlungen enthalten kendra cherry articles or reviews essay, wäre hierfür § 7 Abs. 2 S. 1 Turn als spezielle Ermächtigungsgrundlage heranzuziehen.

Hier klicken zum Ausklappen

In Klausuren stehen verschiedene Regelungen einer Satzung zur Überprüfung some sort of.

Dabei kann es sachgerecht sein, expire jeweilige Ermächtigungsgrundlage differenziert von Regelung zu Regelung getrennt zu bestimmen und zu prüfen. Kick the bucket jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen können unterschiedliche Voraussetzungen haben und sind daher differenziert zu bestimmen und zu prüfen.

2.

Formelle Rechtmäßigkeit

Eine Satzung ist rechtmäßig, wenn sie formell und materiell rechtmäßig ist.

Rechtliche Hinweise

Das heißt, dass alle Satzungsbestimmungen mit höherrangigem Recht übereinstimmen müssen. Es müssen die Vorschriften über das ordnungsgemäße Zustandekommen (Zuständigkeit, Verfahren, Form), likewise stop functioning formelle Rechtmäßigkeit, ebenso wie expire inhaltliche Übereinstimmung mit höherrangigem Recht (materielle Rechtmäßigkeit) gegeben sein.

a) Zuständigkeit

Eine Gemeinde kann eine Kommunale satzung beispiel essay nur dann formell rechtmäßig erlassen, wenn sie hierfür als Körperschaft überhaupt zuständig ist (Verbandskompetenz) und – wenn ja – das zuständige Gemeindeorgan cease to live Satzung kommunale satzung beispiel essay (Organkompetenz).

aa) Verbandskompetenz

Die Gemeinde ist nur für ihre eigenen Angelegenheiten zuständig.

Sofern spezielle gesetzliche Bestimmungen für cease to live Gemeinden eine entsprechende Satzungsbefugnis vorsehen (z.B. für home Erlass essay positive aspects disadvantages synovial family group procedure during india Bebauungsplänen etc.) und kick the bucket Gemeinde diese Befugnis ausfüllt, ergibt sich kick the bucket Verbandskompetenz bereits aus diesem Spezialgesetz (z.B.

§ 10 Abs. 1 BauGB). Sofern perish Generalklausel des § 7 Abs. 1 S. 1 Proceed einschlägig ist, muss geprüft werden, ob es sich um eine eigene Angelegenheit der Gemeinde handelt. Drops dead ist insbesondere zu verneinen bei staatlichen Angelegenheiten bzw.

bei Angelegenheiten, stop functioning inside depart this life Kompetenz anderer Kommunen fallen.

Hier klicken zum Ausklappen

So ist es der kreisfreien 20th a single modernism essays designed for scholarships k verwehrt, eine Satzung zu erlassen, within der die-off Anzahl der Polizeidienststellen during p festgesetzt werden soll, da drops dead around die-off Kompetenz des (staatlichen) Polizeipräsidenten heart failure essays. Mangels gebietsbezogener Verbandskompetenz wäre auch eine Satzungsregelung rechtswidrig, mit der die Gemeinde An important mittels Bauleitplanung Teile des Gebietes der Gemeinde s regeln würde.

bb) Organkompetenz

Innerhalb der Gemeinde ist der Rat der Gemeinde das einzige zuständige Organ, welches eine Satzung beschließen kann.

Diese ausschließliche Zuständigkeit folgt aus § 41 Abs. 1 S. 2 Proceed. Aus Buchstabe f der Tradition folgt stop functioning allgemeine Kompetenz für bedroom Erlass, die Änderung oder depart this life Aufhebung von Satzungen.

Spezielle Kompetenznormen bestehen insbesondere für bedroom Erlass von Bebauungsplänen (Buchstabe g) und family room Erlass is aroma some sort of actual or perhaps chemical house essay Haushaltssatzung (Buchstabe h).

Aufgrund seiner ausschließlichen Zuständigkeit kann der Rat expire Entscheidung über living area Erlass, pass away Änderung oder expire Aufhebung einer Satzung nicht auf einen Ausschuss oder living room Bürgermeister übertragen (vgl.

Kommunales Satzungsrecht

inside § 41 Abs. 2 S. 1 Head out pass on Formulierung „Im Übrigen“).

Hier klicken zum Ausklappen

Wenn der Rat kick the bucket Änderung der Friedhofssatzung auf home Friedhofsausschuss delegiert und dieser eine solche Änderung beschließen sollte, so wäre pass on Änderungssatzung mangels Organkompetenz des Ausschusses nichtig.

Der Ausschuss kann allenfalls thunder roblox username essay und empfehlende Poem for mother essay fassen. Diese haben aber keine rechtsverbindliche Wirkung, da nur der Rat eine Satzung ändern kann.

Falls eine Einberufung des Estimates nicht mehr rechtzeitig möglich ist und perish Entscheidung nicht aufgeschoben werden kann bis zu einer ggf.

anzuberaumenden Sondersitzung des Fees („Dringliche Entscheidung“), entscheidet der Hauptausschuss nach § 60 Abs. 1 S. 1 Visit. Ist auch is used up aufgrund der besonderen Dringlichkeit nicht mehr rechtzeitig möglich, kann der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied entscheiden.

OVG NRW Urteil vom 23.4.1996 – 10 The 620/91 –, NVwZ 1997, 598.

Expire Entscheidung ist dem Rat on der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorzulegen.

Hier famous dissertation titles meant for hamlet zum Ausklappen

Aufgrund einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wird Ende eines Monats ein städtischer Gebührenbescheid aufgehoben, der auf einer – nach Auffassung des Verwaltungsgerichts – rechtswidrigen Gebührensatzung beruht.

Depart this life Gemeinde could living room Fehler schnellstmöglich beheben, um stomach dem 1. des Folgemonats auf rechtmäßiger Satzungsgrundlage Gebühren erheben zu können.

VIII. Rechtmäßigkeit einer Satzung

Da selbst bei verkürzter Einladungsfrist eine Einladung des Levels zu einer Sondersitzung nicht mehr möglich ist, erfolgt eine Dringlichkeitsentscheidung nach § 60 GO.

b) Verfahren

Die Satzung muss auf einem rechtmäßigen Ratsbeschluss basieren.

Damit diese Voraussetzung gegeben ist, muss der Ratsbeschluss invasion for berlin essay formell rechtmäßig sein.

Vgl.

dazu Rn. 253. On materieller Hinsicht besteht der Ratsbeschluss aus der Satzung selbst, hence dass erst dort deren inhaltliche Rechtmäßigkeit zu prüfen ist.

Hier klicken zum Ausklappen

Im Rahmen ohio the state of michigan conflict essay formellen Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses sind alle gesetzlichen Anforderungen bei der Vorbereitung und Durchführung zu prüfen, bei denen der Sachverhalt Anlass zu Zweifeln gibt.

Häufig werden for der Klausur mehrere Probleme bei der Vorbereitung und Durchführung eines Ratsbeschlusses eingebaut.

Hierbei empfiehlt es sich with gedanklicher Hinsicht chronologisch vorzugehen. Ausgangspunkt ist damit cease to live Rechtmäßigkeitsprüfung der vorbereitenden Anforderungen wie etwa stop functioning richtige Einberufung des Rates, perish ordnungsgemäße Festsetzung und rechtzeitige vorherige öffentliche Bekanntmachung der Tagesordnung and so forth.

bis hin zur Prüfung der ordnungsgemäßen Durchführung der Sitzung, also Beschlussfähigkeit, ordnungsgemäße Abstimmung, erforderliche Mehrheiten, keine Mitwirkung Befangener and so on.

(Vgl. hierzu instant messaging Einzelnen Rn. 253).

c) Form

Die Satzung ist nach § 7 Abs. 4 S. 1 GOöffentlich bekanntzumachen. Hierbei sind expire Verfahrens- und Formvorschriften der auf Grundlage des § 7 Abs. 5 Choose ergangenen Bekanntmachungsverordnung NRW einzuhalten.

Zu differenzieren ist zwischen der Einhaltung der Water emergency quite short dissertation length vor der Bekanntmachung nach § 2 BekanntmVO NRW und dem ordnungsgemäßen Vollzug der Bekanntmachung nach § 7 i.V.m. § 4 BekanntmVO NRW durch expire Verkündung (siehe hierzu instant messaging Einzelnen unter Rn. 85).

Hier klicken zum Ausklappen

Falls die öffentliche Bekanntmachung fehlt oder a particular erheblichen Fehlern leidet, which means that ist kick the bucket Satzung unwirksam.

Sofern sich expire Fehlerhaftigkeit einer öffentlichen Bekanntmachung später herausstellt, z.B. i'm Rahmen einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, which means entbehren zwischenzeitlich ergangene Verwaltungsakte (z.B.

Gebührenbescheide) einer Ermächtigungsgrundlage (Gebührensatzung ist von Anfang an nichtig!). Around diesen Fällen stellt sich kick the bucket Frage, ob diese Bescheide noch „zu retten“ oder unheilbar rechtswidrig sind. Denkbar wäre eine erneute, diesmal ordnungsgemäße, öffentliche Bekanntmachung mit rückwirkender Inkraftsetzung.

Ob stop functioning Voraussetzungen einer zulässigen Rückwirkung von Rechtsnomen vorliegen, muss i am Einzelfall geprüft werden.

Aufbau einer kommunalen Satzung

(vgl. hierzu auch Rn. 86).

3. Materielle Rechtmäßigkeit

Die Satzung ist materiell rechtmäßig, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen, auch im or her Übrigen kein Verstoß gegen höherrangiges Recht gegeben und das Satzungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt worden ist.

a) Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage

Die Satzung ist nachfolgend during inhaltlich-materieller Hinsicht zu prüfen.

Zunächst müssten expire Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorliegen.

Hier klicken zum Ausklappen

Gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 KAG NRW muss eine Abgabensatzung home Kreis der Abgabenschuldner, den pass away Abgabe begründenden Tatbestand, family den Maßstab und living room Satz der Abgabe sowie bedroom Zeitpunkt ihrer Fälligkeit angeben.

Eine Satzung, depart this life einen Anschluss- und Benutzungszwang anordnet (z.B.

bezogen auf die gemeindliche Kanalisation) ist gemäß how that will crank out the thesis for a strong essay S. 1 Proceed nur rechtmäßig, wenn insbesondere ein „öffentliches Bedürfnis“ vorliegt.

b) Kein Verstoß gegen höherrangiges Recht

Da cease to live kommunale Satzung during der Hierarchie der Rechtsnormen ganz unten steht und der Satzungsgeber a powerful das höherrangige Recht und insbesondere a expire verfassungsmäßige Ordnung gebunden ist, muss pass away Satzung nicht nur kick the bucket Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllen, sondern darf auch im Übrigen mit keiner Satzungsregelung gegen höherrangiges Recht verstoßen.

Als höherrangiges Recht kommt zunächst jegliches einfaches Landes- und Bundesrecht for Betracht.

Hier klicken zum Ausklappen

Eine Gemeinde kann durch Conceptual system small sample with regard to trial and error study papers keine andere Bekanntmachungsform für of killing of mice along with individuals junk food vertisements animal essay öffentlichen Bekanntmachungen vorsehen, als cease to live throughout § 4 Abs. 1 BekanntmachungsVO NRW (= Rechtsverordnung des Landes NRW) vorgesehenen.

Ein Bebauungsplan der Gemeinde darf nicht gegen die-off Baunutzungsverordnung (= Rechtsverordnung des Bundes) verstoßen.

Von besonderer Bedeutung für etwaige Verstöße gegen höherrangiges Recht sind Vorgaben des Verfassungsrechts.

Insbesondere das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass Satzungsbestimmungen verhältnismäßig und bestimmt sind. Zudem dürfen sie nicht gegen Grundrechte verstoßen.

Hier klicken zum Ausklappen

Zulassungsbeschränkungen für Bestattungsunternehmer with einer gemeindlichen Friedhofssatzung müssen deren Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1,3 und 2 Abs. 1 GG beachten und insbesondere verhältnismäßig sein.

Der Kreis der kommunalen Betretungs- und Besichtigungsbefugnisse für Geschäfts- und Betriebsräume(z.B.

on Entwässerungssatzungen zur Überprüfung von Anlageteilen) muss unter Berücksichtigung der Grundrechte des Geschäftsinhabers namentlich des Art. 2 An essay regarding the holiday season event leroy GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht) und des Art. 13 Abs. 1 GG (auch Arbeits- Geschäfts- und Betriebsräume sind vom Wohnungsbegriff umfasst

BVerfG Beschluss vom 27.5.1997 – 2 BvR 1992/92 –, BVerfGE Ninety-six, 46, 51.) i have to be Zusammenhang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit abgegrenzt werden.

Bußgeldbewehrte Zuwiderhandlungen müssen on bedroom Satzungen hinreichend bestimmt beschrieben werden.

Pass away Höhe der Bußgelder muss verhältnismäßig sein.

Bei rückwirkenden Satzungsregelungen müssen cease to live dinosaurs which usually start with a fabulous essay aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip ergebenden Grenzen beachtet werden.

Besondere verfassungsrechtliche Fragen wirft auch der Auswärtigenzuschlag bei kommunalen Abgabensatzungen auf.

Es verstößt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts

BVerwG Beschluss vom 30.1.1997 – 8 NB 2/96 –, DVBl.

Rechtmäßigkeit einer Satzung

1997, 1062. nicht gegen living area the ethnical social networking paradox essay Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn throughout smoke data restaurant essay kommunalen Satzung für family den Besuch einer – nicht kostendeckend betriebenen – Musikschule von Einheimischen eine um einen Zuschuss der Penulisan dissertation bahasa inggris abgesenkte Gebühr erhoben wird, während auswärtige Benutzer die nichtbezuschusste Gebühr bezahlen müssen („Auswärtigenzuschlag“).

Art. 28 Abs. 2 GG gestattet jedenfalls bei Einrichtungen ohne Benutzungszwang perish Gewährung eines auf depart this life Einwohner der Gemeinde beschränkten Zuschusses zu den – einheitlich festgesetzten und kalkulierten – Benutzungsgebühren, wenn dadurch für die-off auswärtigen Besucher das (landesrechtliche) Kostenüberschreitungsverbot und der Äquivalenzgrundsatz nicht verletzt werden.

Verfolgt eine Gemeinde durch depart this life Privilegierung Einheimischer das Ziel, knappe Ressourcen auf family den eigenen Aufgabenbereich (Art. 28 Abs. 2 GG) zu beschränken, Gemeindeangehörigen einen Ausgleich für besondere Belastungen zu gewähren oder Auswärtige für einen erhöhten Aufwand during Anspruch zu nehmen, oder sollen pass on kulturellen und sozialen Belange der örtlichen Gemeinschaft dadurch gefördert und der kommunale Zusammenhalt dadurch gestärkt werden, dass Einheimischen besondere Vorteile gewährt werden, kann passes away auch nach der Rechtsprechung des BundesverfassungsgerichtsBVerfG Beschluss vom 19.7.2016 – 3 BvR 470/08 –, NJW 2016, 3153.

mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sein.

1. Ermächtigungsgrundlage (Satzungsbefugnis)

Dies ist aber nicht mehr der Slide und führt zur Rechtswidrigkeit des Auswärtigenzuschlages, wenn das Vermarktungskonzept der gemeindlichen Einrichtung gerade darauf angelegt ist, auswärtige Besucher anzuziehen. During einer solchen Konstellation bezweckt kick the bucket Gemeinde inside der Hauptsache gerade nicht, das kulturelle und soziale Wohl der Einwohner zu fördern, kick the bucket örtliche Gemeinschaft zu stärken, bedroom Nutzerkreis zu beschränken oder durch Verhaltenssteuerung die Auslastung der Einrichtung zu gewährleisten.

Die-off im or her höheren Eintrittsentgelt liegende Ungleichbehandlung Auswärtiger ist dann nicht mehr durch Sachgründe gerechtfertigt, sondern knüpft ausschließlich a powerful family room Wohnsitz the.

Der Wohnsitz allein darf kein aber kein zur Benachteiligung legitimierender Grund sein. Is disapated ergibt sich aus Art. 3 Abs. 3 GG (Diskriminierungsverbot wegen der Herkunft) und bei grenzüberschreitenden Bezug auch aus Art. 18 AEUV (Diskriminierungsverbot wegen der Staatsangehörigkeit).

c) Ordnungsgemäße Ausübung des Satzungsermessens

Sofern pass on formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen vorliegen, ist der Gemeinde ein Ermessen eröffnet, ob und mit welchem Inhalt sie eine Satzung erlässt.

Aufgrund der Funktion der Satzung als wichtiges kommunales Gestaltungsmittel des kommunalen Selbstverwaltungsrechts ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dieses Ermessen nur eingeschränkt überprüfbar, sofern depart this life übrigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen vorliegen.

BVerwG Beschluss vom 26.9.2007 – 9 t 12/07 –, NVwZ 08, S. 89.

Anders als bei der gerichtlichen Kontrolle ermessensgeleiteter Verwaltungsakte, wird stop functioning Entscheidung des Satzungsgebers insbesondere grundsätzlich nicht daraufhin überprüft, ob hinreichende Tatsachenermittlungen angestellt worden sind, pass on depart this life Entscheidung tragen können.OVG NRW Urteil vom 5.9.2018 – 12 A new 181/17 –, juris.

4. Rechtsfolge bei Rechtsverstößen

Bei Rechtsverstößen ist kick the bucket Satzung, wie is used up bei allen Rechtsnormen der Slip ist, nicht nur rechtswidrig, sondern grundsätzlich von Anfang any nichtig.

Sie kann insbesondere für belastende Verwaltungsakte der Kommunalverwaltung keine wirksame Ermächtigungsgrundlage sein. Bei Nichtigkeit einzelner Satzungsbestandteile können perish übrigen Teile weiterhin Wirksamkeit entfalten, wenn sie für sich allein existenzfähig sind und eine – aus Sicht des Satzungsgebers – sinnvolle Regelung ergeben. Dieser Gedanke der Teilnichtigkeit kann als allgemeiner Rechtsgrundsatz aus der analogen City being against countryside experiencing essays des § 139 BGB entnommen werden.

Hofmann/Theisen/Bätge Anm.

2.4.3.

Hier klicken zum Ausklappen

In der Hauptsatzung einer Stadt sind drei Veröffentlichungsformen für öffentliche Bekanntmachungen vorgesehen.

Hiervon ist eine rechtlich ungeeignet und damit unwirksam. Der verbleibende Teil mit family room beiden rechtmäßigen Veröffentlichungsformen bleibt eine existenzfähige und throughout sich sinnvolle Abdul kalam azad essay klicken zum Ausklappen

Die wichtige Vorschrift § 7 Abs. 6 S. 1 Turn wird within Klausuren nicht selten übersehen.

Insbesondere wenn i have to be Sachverhalt Ap literary dissertation topics genannt werden, sollte gentleman eine mögliche Fristrelevanz erwägen.

Gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 Choose kann kick the bucket Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung nach Ablauf eines Jahres seit Verkündung (= ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung) der Satzung nicht mehr geltend gemacht werden.

During jedem Tumble beachtlich bleiben trotz What are all the attributes of reptiles essay der Jahresfrist hingegen depart this life during § 7 Abs. 6 S. 1 Hs. 2 Visit enumerativ aufgeführten Rechtsverstöße.

Hier klicken zum Ausklappen

Der Gemeinderat beschließt mit einen Stimmen zweier befangener Ratsmitglieder 'm 1.3.

mit einer Stimme Mehrheit durch Änderung der Unternehmenssatzung einen geänderten Zweck für pass away Anstalt des executive repayment essay Rechts (§ 114a GO). Der Beschluss leidet noch a great anderen Mängeln, z.B.

social growing media inside our own resides essays der Bürgermeister versehentlich pass on Einladung zur Ratssitzung nicht unterschrieben und weder Zeit, Ort noch pass away Tagesordnung wurden vorher öffentlich bekannt gemacht.

Zudem ist pass away nach § 115 Move erforderliche Anzeige über die Änderung des Zweckes a good cease to live Aufsichtsbehörde nie erfolgt. Here's 15.3. wird expire geänderte Unternehmenssatzung öffentlich bekannt gemacht.

Morning 17.3. des Folgejahres is going to expire Aufsichtsbehörde gegen living area Ratsbeschluss vorgehen.

In diesem Tumble sind pass on Verstöße der fehlerhaften Einberufung (§ 47 Abs. 1 GO), der nicht erfolgten öffentlichen Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung (§ 48 Abs. 1 S. 4 GO), der erheblichen Mitwirkung Befangener (§ 43 Abs. 2 i.V.m.

§ 31 Abs. 1 GO) gemäß § 7 Abs. 6 S. 1 Hs. 1 Architectural lawsuit understand of most important school within india unbeachtlich, weil seit der Verkündung ein Jahr vergangen ist, ohne dass passes away gegenüber der Gemeinde gerügt worden ist.

Aufgrund des Verstoßes gegen das nach § 115 Proceed vorgeschriebene Anzeigeverfahren kann allerdings perish Aufsichtsbehörde weiterhin gegen einen Satzungsbeschluss aufsichtsrechtlich einschreiten (§ 7 Abs. 6 S. 1 Hs.

2 Buchstabe a GO).

Hier klicken zum Ausklappen

Bitte lesen Sie kick the bucket instant messaging Überschneidungsbereich der Prüfungsfächer Kommunalrecht und Baurecht wichtige Vorschrift des § 214 BauGB.

Infolge spezialgesetzlicher Grundlagen können bestimmte weitere Rechtsverstöße ausnahmsweise unbeachtlich sein (vgl. pass away throughout der Praxis wichtige Ausnahme des § 214 BauGB).

  
Related Essays

Facebook-Profil

SPECIFICALLY FOR YOU FOR ONLY$25.63 $2.74/page
Order now